Information zum Gebührenbremse-Zweckzuschussgesetz

Der Bund gewährte den Ländern im Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio Euro zum Zweck der Finanzierung der Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen (§16 Abs. 1 Z 15 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016), für die Wasserversorgung, für die Beseitigung von Abwasser und für die Müllabfuhr für das Jahr 2024.

Die Gemeinde Traunkirchen hat aufgrund des Gebührenbremse-Zweckzuschussgesetzes einen Betrag von EUR 28.214,00 erhalten.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Traunkirchen hat in seiner Sitzung am 27.06.2024 beschlossen, die Mittel in dem Betrieb der Müllbeseitigung zu verwenden.

Der Betrieb der Müllbeseitigung wurde gewählt, da bei der Mittelverwendung im Ansatz 852 (Betriebe der Müllbeseitigung) alle Gemeindebürger gleichermaßen von den Mitteln profitieren.

 

Der einmalige Zweckzuschuss wird im Zuge der 3. Quartalsvorschreibung an die Haushalte aufgeteilt und als Gutschrift mit dem Titel „Zweckzuschuss Gebührenbremse 2024“ ausgewiesen.

Datei herunterladen (214 KB) - .PDF